Alle Bereiche

Lab › Wissen

Indexmiete-Deckel Hamburg: was der Entwurf sagt und was die Bürgerschaft beschlossen hat

Einen gesetzlichen Deckel für Indexmieten gibt es am 10. November 2026 nicht. Der Regierungsentwurf Mietrecht II (BT-Drs. 21/6807 vom 1. Juli 2026) will in einem neuen § 557b Abs. 4 BGB eine Begrenzung einfügen. Das ist Entwurf, nicht geltendes Recht.

  • Keine harte 3-%-Grenze: nur die Hälfte des Teils über 3 Prozent bleibt unberücksichtigt
  • Nur in Gebieten, die ein Land per Verordnung bestimmt; Hamburg hat diese Verordnung noch nicht
  • Die Bürgerschaft hat den Senat am 14. Oktober 2026 ersucht, sie nach Inkrafttreten unverzüglich stadtweit zu erlassen (Drs. 23/5539)

Die bestehende Mietpreisbegrenzungsverordnung (§ 556d BGB, 1. Januar 2026 bis 31. Dezember 2029) ist nicht diese Verordnung. Wie Staffel- und Indexmiete heute gelten, steht im Vergleich von Staffelmiete und Indexmiete.

Rechner: geltendes Recht gegen den Entwurf (kostenlos, nur in deinem Browser)

Du trägst die Nettokaltmiete vor der Anpassung und zwei offizielle VPI-Originalwerte ein (2020 = 100). Der Rechner zeigt die Erhöhung nach geltendem § 557b und nach der Entwurfsformel, falls eine Landesverordnung schon gälte. Das ersetzt keine Prüfung deines Vertrags. Der VPI für Oktober 2026 beträgt 126,5 (Deutschland, 2020 = 100). Destatis hat den Wert am 17. November 2026 korrigiert.

Nichts wird gespeichert oder übertragen. Vorbelegung: Destatis-Originalwerte September 2025 (122,6) und September 2026 (126,6).

Was der Entwurf genau vorsieht

Artikel 1 Nr. 9 des Entwurfs ändert die Überschrift von § 557b BGB in „Indexmiete; Verordnungsermächtigung“ und fügt nach dem heutigen Absatz 3 einen neuen Absatz 4 ein. Die bisherigen Absätze 4 und 5 würden zu den Absätzen 5 und 6. Der neue Absatz 4 lautet im Entwurf:

Übersteigt die Entwicklung des Preisindexes im Zeitraum von einem Jahr 3 Prozent, bleibt die Hälfte des diesen Wert übersteigenden Teils bei der Berechnung der Änderung der Miete unberücksichtigt, wenn der vermietete Wohnraum in dem Gebiet einer Gemeinde oder eines Teils einer Gemeinde liegt, in dem die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist, und diese Gebiete nach Satz 2 bestimmt sind. Die Landesregierungen werden ermächtigt, diese Gebiete durch Rechtsverordnung für die Dauer von jeweils höchstens fünf Jahren zu bestimmen.

Die Entwurfsbegründung rechnet die Formel an typischen Sätzen vor. Andere nach § 557b Abs. 2 Satz 2 BGB zulässige Erhöhungen (etwa Betriebskosten) bleiben unberührt. Vertragsklauseln, die zum Nachteil der Mieterseite abweichen, wären im Umfang der Abweichung unwirksam; die Indexvereinbarung bliebe im Übrigen bestehen.

Beispiele aus der Entwurfsbegründung zu BT-Drs. 21/6807 und derselben Formel. Das sind Rechenbeispiele des Entwurfs, keine geltenden Grenzen.
IndexsteigerungZulässige Mieterhöhung nach dem EntwurfQuelle
3,0 % oder wenigerunverändert die volle SteigerungWortlaut Abs. 4 Satz 1: die Grenze greift erst oberhalb von 3 %
3,5 %3,25 %Formel 3 + 0,5 × (3,5 − 3); so auch im Antrag Drs. 23/5539
5,0 %4,0 %Entwurfsbegründung zu Nr. 9
6,9 %4,95 %dieselbe Formel; im Hamburger Antrag als retrospektives Beispiel genannt

Rechenbeispiel mit offiziellen Destatis-Werten

Die Tabelle nutzt die Originalwerte des Verbraucherpreisindexes (2020 = 100) aus der Destatis-Reihe kpre510, geöffnet am 10. November 2026. Ausgangsmiete jeweils 1.000,00 €. Das frühere Jahr ist eine rückblickende Illustration: Der Entwurf würde eine Erhöhung aus 2022 nicht nachträglich begrenzen.

Destatis-Originalwerte und Vergleich geltendes Recht gegen Entwurfsformel, geprüft am 10. November 2026. CSV: CC BY 4.0; die Indexstände bleiben Destatis’.
ZeitraumVPI alt → neuIndexsteigerungNeue Miete geltendes RechtNeue Miete EntwurfDifferenz / Monat
Sep 2021 → Sep 2022103,8 → 112,78,57 %1.085,74 €1.057,87 €27,87 €
Sep 2025 → Sep 2026122,6 → 126,63,26 %1.032,63 €1.031,31 €1,31 €

Die Tabelle gibt es auch als CSV-Download (CC BY 4.0). Für Oktober 2026 weist Destatis nach der Korrektur vom 17. November einen Anstieg um 2,8 % gegenüber Oktober 2025 aus.

Was Hamburg bisher beschlossen hat — und was nicht

Die Hamburgische Bürgerschaft hat am 14. Oktober 2026 den Antrag „Indexmieten auch in Hamburg wirksam begrenzen – neue bundesrechtliche Möglichkeiten konsequent nutzen“ (Drs. 23/5539, SPD und GRÜNE, 30. September 2026) behandelt. Nach dem vorläufigen Beschlussprotokoll dieses Tages wurde Ziffer 1 mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN, CDU und Linken gegen die Stimmen der AfD angenommen. Ziffern 2 bis 4 wurden mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und Linken gegen CDU und AfD angenommen.

Ziffer 1 ersucht den Senat, nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete die erforderliche Rechtsverordnung nach § 557b BGB in der dann geltenden Fassung unverzüglich zu erlassen, damit die bundesgesetzlich vorgesehene Begrenzung auch in Hamburg Anwendung findet. Ziffer 2 zielt auf das gesamte Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg, soweit die bundesrechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Das ist ein Ersuchen an den Senat, keine bereits erlassene Verordnung.

Verfahrensstand, geprüft am 10. November 2026. Keine zweite oder dritte Lesung und keine Verkündung des Bundesgesetzes gefunden.
DatumSchrittQuelle
12.6.2026Hamburg hat den Gesetzentwurf im Bundesrat unterstützt (so der Antrag Drs. 23/5539)Antragstext der SPD-Fraktion Hamburg / Drs. 23/5539
1.7.2026Regierungsentwurf BT-Drs. 21/6807 eingebrachtDeutscher Bundestag
9.7.2026Erste Lesung im BundestagEntwurfsverlauf / Antrag Drs. 23/5539
14.10.2026Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags; zugleich Beschluss der Bürgerschaft zu Drs. 23/5539Bundestag; vorläufiges Beschlussprotokoll der Bürgerschaft
10.11.2026Kein Fund einer zweiten oder dritten Lesung, keiner Verkündung und keiner Hamburger Verordnung nach § 557b BGB-Ediese Prüfung

Im Entwurf tritt die Indexmieten-Regelung am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die Möblierungs- und Mietpreisbremsen-Teile desselben Pakets sollen erst am ersten Tag des vierten Kalendermonats nach der Verkündung gelten; dazu die Seite zum Möblierungszuschlag nach Gericht und Entwurf. Die Übergangsvorschrift im Entwurf sagt außerdem: Die neue Grenze gilt für eine Änderungserklärung nach § 557b Abs. 3 BGB nur, wenn die Wohnung im Zeitpunkt des Zugangs bereits im Anwendungsbereich einer Landesverordnung liegt.

Was du mit einem Erhöhungsschreiben tun kannst

  1. Prüfen, ob der Vertrag wirklich eine Indexmiete nach § 557b ist — nicht eine Staffel nach § 557a. Der Vergleich von Staffelmiete und Indexmiete zeigt den Unterschied und rechnet nach geltendem Recht.
  2. Die im Schreiben genannten VPI-Stände gegen die offizielle Destatis-Reihe halten und den Rechner oben nutzen.
  3. Am 10. November 2026 gilt der Entwurf noch nicht. Eine Begrenzung „weil Hamburg das schon beschlossen hat“ trägt ohne verkündetes Bundesgesetz und ohne erlassene Landesverordnung nicht.
  4. Die Ausgangsmiete kann trotzdem der Mietpreisbremse unterliegen. Spätere Indexanpassungen erfasst die Bremse nach geltendem § 557b Abs. 4 BGB nicht; das ist der heutige Absatz 4, nicht der geplante Deckel.
  5. Im Zweifel den Vertrag beim Mieterverein oder einer Rechtsanwältin prüfen lassen. Diese Seite ist allgemeine Information, keine Prüfung eines einzelnen Vertrags.

Verwandt: Staffelmiete oder Indexmiete, Mietpreisbremse Hamburg, Möblierungszuschlag nach Gericht und Entwurf, Mieterhöhung formell prüfen, Mietenspiegel-Check Hamburg.

Ob die Ausgangsmiete einer Hamburger Indexmiete nahe an der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, hängt an Wohnlage und Mietenspiegel-Feld. Der Mietenspiegel-Check liefert beides als PDF (14,90 €); die Wohnlage allein zeigt der kostenlose Wohnlage-Finder.

Mietenspiegel als PDF prüfen →

Häufige Fragen

Ist der Indexmiete-Deckel in Hamburg schon Gesetz?

Nein. Der Regierungsentwurf Mietrecht II (BT-Drs. 21/6807 vom 1. Juli 2026) will in einem neuen § 557b Abs. 4 BGB eine Begrenzung einführen. Am 10. November 2026 war nach erster Lesung am 9. Juli 2026 und der Anhörung im Rechtsausschuss am 14. Oktober 2026 keine zweite oder dritte Lesung und keine Verkündung feststellbar. Die Hamburger Bürgerschaft hat am 14. Oktober 2026 (Drs. 23/5539) den Senat ersucht, nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes unverzüglich eine Rechtsverordnung zu erlassen. Diese Verordnung gibt es noch nicht.

Ist das eine harte Kappung bei 3 Prozent?

Nein. Der Entwurf lässt Erhöhungen bis 3 Prozent unberührt. Nur der Teil einer jährlichen Indexsteigerung, der über 3 Prozent hinausgeht, bleibt zur Hälfte unberücksichtigt. Die Entwurfsbegründung rechnet vor: 5 Prozent Inflation ergeben 4 Prozent Mieterhöhung. 3,5 Prozent ergeben 3,25 Prozent. Ein Anstieg von 6,9 Prozent würde auf 4,95 Prozent begrenzt.

Zählt das Kalenderjahr?

Nein. Die Entwurfsbegründung stellt klar, dass die Grenze für jedes Jahr gilt, das nicht Kalenderjahr sein muss, ab Mietbeginn oder ab der letzten Mieterhöhung. Wer die Indexmiete länger nicht angepasst hat, wird dadurch nicht schlechter gestellt. Bei nicht vollendeten Jahren soll die Begrenzung zeitanteilig für jeden vollen Monat nach dem letzten vollen Jahr greifen.

Gilt die geplante Grenze automatisch in ganz Hamburg?

Nein. Der Entwurf gilt nur in Gebieten, die eine Landesregierung durch Rechtsverordnung als angespannten Wohnungsmarkt bestimmt, jeweils für höchstens fünf Jahre. Die geltende Hamburger Mietpreisbegrenzungsverordnung (1. Januar 2026 bis 31. Dezember 2029, HmbGVBl. 2025 S. 684) stützt sich auf § 556d BGB und ist nicht diese Verordnung. Die Bürgerschaft hat den Senat ersucht, nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes eine stadtweite Verordnung nach dem dann geltenden § 557b BGB zu erlassen.

Wann würde die Grenze gelten, wenn das Gesetz käme?

Im Entwurf tritt die Indexmieten-Regelung am Tag nach der Verkündung in Kraft, anders als die Möblierungs- und Mietpreisbremsen-Teile desselben Pakets, die erst am ersten Tag des vierten Kalendermonats nach der Verkündung gelten sollen. Zusätzlich gilt die Übergangsvorschrift: Die neue Grenze soll auf eine Änderungserklärung nach § 557b Abs. 3 BGB nur angewendet werden, wenn die Wohnung im Zeitpunkt des Zugangs schon im Anwendungsbereich einer Landesverordnung liegt.

Ist der heutige § 557b Abs. 4 BGB schon dieser Deckel?

Nein. Im geltenden Recht regelt § 557b Abs. 4 BGB, dass die Mietpreisbremse nur die Ausgangsmiete einer Indexmiete erfasst, nicht die späteren Indexanpassungen. Der Entwurf will einen neuen Absatz 4 einfügen und die bisherigen Absätze 4 und 5 zu den Absätzen 5 und 6 verschieben. Solange das nicht Gesetz ist, bleibt die heutige Absatzzählung unverändert.

Destatis-Werte, der Entwurfstext und die CSV zu diesem Indexmiete-Deckel stehen in der Wissen-Übersicht.

Quellen

Verantwortlich: Maximilian Stroh, Anonyfox e. K., Hamburg