Möblierungszuschlag Hamburg: was Gerichte sagen und was noch Entwurf ist
Einen gesetzlich festgelegten Möblierungszuschlag gibt es am 10. November 2026 nicht. Die Mietpreisbremse für Hamburger Neuverträge gilt trotzdem auch für möblierte Wohnungen. Zur ortsüblichen Vergleichsmiete der leeren Wohnung darf ein angemessener Zuschlag für die Möbel treten; wie hoch der sein darf, steht im BGB bisher nicht. Die Hamburger Mietpreisbegrenzungsverordnung gilt vom 1. Januar 2026 bis 31. Dezember 2029.
Was feststeht, sind Gerichtsentscheidungen und ein Gesetzentwurf. Das Landgericht Berlin hat 2003 monatlich 2 Prozent des Zeitwerts akzeptiert. Das Landgericht Hamburg hat 2016 ohne belastbare Zeitwerte je Möbelstück keinen Zuschlag berücksichtigt und gerade kein 15-Prozent-Modell festgeschrieben. Der Regierungsentwurf Mietrecht II will höchstens 1 Prozent des Zeitwerts im Monat erlauben. Er ist nach der ersten Lesung und der Anhörung im Rechtsausschuss noch nicht beschlossen.
- Geltendes Recht: kein fester Prozentsatz im BGB
- LG Berlin 21.3.2003 – 63 S 365/01: 2 % des Zeitwerts im Monat zulässig
- LG Hamburg 31.5.2016 – 316 S 81/15: ohne Zeitwert je Stück kein Zuschlag
- Entwurf BT-Drs. 21/6807: höchstens 1 % / Monat, noch nicht Gesetz
Rechenbeispiel (läuft nur in deinem Browser, nichts wird gespeichert)
Die Felder reproduzieren die in den Tabellen genannten Formeln. Sie prüfen keinen konkreten Vertrag und ersetzen keine Beratung.
10.000 Euro Zeitwert, Jahr 1: Berliner Modell 200,00 €, Literatur-Hamburger Modell 225,00 €, Entwurf 100,00 € im Monat. Das ist das Rechenbeispiel, keine zulässige Miete deiner Wohnung.
Was am 10. November 2026 gilt — und was nicht
Die Mietpreisbremse in Hamburg gilt für das ganze Stadtgebiet vom 1. Januar 2026 bis 31. Dezember 2029. Sie begrenzt die Nettokaltmiete bei Neuvermietung grundsätzlich auf die ortsübliche Vergleichsmiete plus 10 Prozent. Möblierter Wohnraum ist davon nicht ausgenommen, solange keine gesetzliche Ausnahme greift.
Der Zuschlag für die Möbel ist Teil dieser Betrachtung, nicht ein Freibrief darüber. In Rechtsprechung und Kommentarliteratur wird typisch so gerechnet: erst die Vergleichsmiete der unmöblierten Wohnung, dann ein am Zeitwert orientierter Zuschlag. Der Entwurf sagt ausdrücklich, der Zuschlag sei Bestandteil der einheitlichen Grundmiete, auf die der 10-Prozent-Aufschlag der Bremse hinzukomme.
Einige Ratgeber aus dem Jahr 2026 stellen eine Ausweispflicht, eine 1-Prozent-Grenze und eine 10-Prozent-Pauschale so dar, als gälten sie bereits. Im Bundestag liegt dazu der Regierungsentwurf „Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete“, Bundestagsdrucksache 21/6807 vom 1. Juli 2026. Eine Verkündung im Bundesgesetzblatt und damit ein Inkrafttreten waren am 10. November 2026 nicht feststellbar.
| Schritt | Datum | Quelle |
|---|---|---|
| Regierungsentwurf als BT-Drs. 21/6807 | 1. Juli 2026 | Drucksache (PDF) |
| Erste Lesung im Bundestag, Überweisung an den Rechtsausschuss | 9. Juli 2026 | Öffentliche Berichte zur ersten Beratung; in der Drucksache selbst nicht als Plenumsdatum enthalten |
| Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz | 14. Oktober 2026 | Unter anderem Berliner Mieterverein zur Anhörung |
| Beschlussempfehlung, zweite und dritte Lesung, Bundesrat, Verkündung | offen | Am 10. 11. 2026 im Dokumentenserver des Bundestags nicht als abgeschlossen nachgewiesen |
Was der Entwurf festschreiben will
Artikel 1 Nr. 5 des Entwurfs fügt einen neuen § 556d Abs. 1a BGB ein. Der Wortlaut, gekürzt auf das, was den Zuschlag selbst betrifft:
- Bei Wohnraum mit Einrichtungsgegenständen ist die ortsübliche Vergleichsmiete um einen angemessenen Möblierungszuschlag erhöht.
- Angemessen ist der Zuschlag, wenn er monatlich höchstens 1 Prozent des durch Schätzung ermittelbaren Zeitwerts der Einrichtungsgegenstände zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses beträgt.
- Bei voll ausgestattetem Wohnraum wird bis zu 10 Prozent „der für die Nutzung des unmöblierten Wohnraums geschuldeten Miete“ als angemessen vermutet.
- Satz 1 gilt nicht, soweit ein anzuwendender Mietspiegel die Vermietung der Einrichtungsgegenstände schon berücksichtigt.
Artikel 1 Nr. 7 will in § 556g Abs. 1b BGB-E eine unaufgeforderte Auskunft über die Höhe des Zuschlags vor der Vertragserklärung des Mieters. Wird sie nicht rechtzeitig erteilt, gilt die Wohnung im Hinblick auf die zulässige Miete bis zwei Jahre nach Nachholung der Auskunft als unmöbliert vermietet.
Die Begründung zur Drucksache ergänzt drei Punkte, die in Kurzartikeln oft untergehen. Der Zeitwert soll nur einmal, nämlich bei Vertragsschluss, ermittelt werden; eine jährliche Absenkung des Zuschlags während der Laufzeit sieht die Regelung nicht vor. Abgewohnte, wertlose Möbel rechtfertigen in der Regel keinen Zuschlag. Soweit eine Küche oder andere Ausstattung schon im Mietspiegel steckt, bleibt sie außen vor.
Was Gerichte wirklich entschieden haben
Die drei Blöcke stützen sich auf die zitierten Entscheidungstexte oder amtlich wiedergegebenen Gründe, nicht auf Blog-Zusammenfassungen der Formeln.
LG Berlin, 63. Zivilkammer — 21.3.2003 – 63 S 365/01
Monatlich 2 Prozent des Zeitwerts wurden als zulässig angesehen. Den Zeitwert ermittelte das Gericht linear über zehn Jahre zum Stichtag des Erhöhungsverlangens. Einbauküche und Bodenbelag waren schon in der Vergleichsmiete des Sachverständigen und wurden vom Möbelneuwert abgezogen. Die Kammer lehnte sich an KG GE 1980, 863 an und wies die Analogie zu § 3 MHG zurück (LG Mannheim WM 1987, 362: 11 % jährlich).
Was das Urteil nicht festlegt: eine Pflicht, eine gleichbleibend vereinbarte Miete jedes Jahr zu senken. Ermittelt wurde eine Stichtagsmiete.
LG Hamburg, 16. Zivilkammer — 31.5.2016 – 316 S 81/15
Ein Zuschlag setzt Erkenntnisse über den Zeitwert der jeweiligen Möbelstücke bei vertragsgemäßer Nutzung voraus. Die Kammer zitiert dafür ausdrücklich LG Berlin 63 S 365/01. Ohne feststellbaren Bestand und Zeitwert blieb die behauptete Teilmöblierung unberücksichtigt. Fundstelle GE 2016, 917; ECLI:DE:LGHH:2016:0531.316S81.15.0A.
Was das Urteil nicht festlegt: 15 % Abschreibung, 12 % Zinsen oder einen 30-Prozent-Restwert.
AG Hamburg — 24.11.2023 – 49 C 235/23
Das Gericht darf einen Möblierungszuschlag nach § 287 ZPO schätzen und Anschaffungsbelege berücksichtigen. Eine Einbauküche ist nur im Rahmen der §§ 557 ff. BGB zu berücksichtigen, weil sich ein Zuschlag auf zusätzliche Möblierung jenseits der Standardausstattung beziehen würde.
Was das Urteil nicht festlegt: einen allgemeinen Hamburger Prozentsatz für alle Verträge.
Das so genannte Hamburger Modell mit 15 Prozent degressiver Abschreibung über sieben Jahre und einer Kapitalverzinsung von häufig 12 Prozent stammt aus der Literatur, nicht aus dem Hamburger Urteil von 2016. Selbst der Regierungsentwurf nennt „Berliner Modell oder Hamburger Modell“ nur als Beispiele verschiedener Berechnungswege und verweist dafür unter anderem auf dasselbe Berliner Urteil. Wer die 15-Prozent-Formel als „Hamburger Rechtsprechung“ verkauft, sollte das Aktenzeichen zeigen können. Diese Seite hat keines gefunden, das genau diese Sätze verbindlich anordnet.
Die Formeln im Vergleich
| Modell | Formel | Zeitwert | Status |
|---|---|---|---|
| Berliner Modell | Monatlich 2 % des Zeitwerts | Linear 10 % des Neuwerts pro Lebensjahr, nach zehn Jahren null | So vom LG Berlin 2003 für den dortigen Fall akzeptiert |
| Literatur: „Hamburger Modell“ | Zeitwert × (12 % Zinsen + 15 % Abschreibung) / 12 | Degressiv 15 % vom jeweiligen Rest, oft mit Boden bei 30 % des Anschaffungswerts | Beschreibung in Kommentarliteratur; nicht der Tenor von LG Hamburg 316 S 81/15 |
| Entwurf § 556d Abs. 1a BGB-E | Höchstens 1 % des Zeitwerts im Monat; Vermutung bis 10 % der unmöblierten geschuldeten Miete bei voller Ausstattung | Schätzung einmalig bei Vertragsschluss, danach unverändert | Regierungsentwurf, nicht in Kraft |
Achtung bei fremden Rechenbeispielen: Manche Seiten mischen eine 10-Prozent-Wertminderung von Jahr zu Jahr mit einer 15-Prozent-Abschreibung in der Zuschlagsformel. Das ist intern unstimmig. Unten sinkt der Zeitwert des Literaturmodells mit denselben 15 Prozent, die in der Formel stehen.
Rechenbeispiel: 10.000 Euro Zeitwert
Annahme für die Tabelle: Die Möbel haben bei Vertragsschluss einen Zeitwert von 10.000 Euro. Die vergleichbare unmöblierte Nettokaltmiete beträgt 1.000 Euro im Monat, nur damit die 10-Prozent-Vermutung des Entwurfs greifbar wird. Das Literatur-Hamburger Modell startet bei 10.000 × (0,12 + 0,15) / 12 = 225,00 Euro. Das Berliner Modell startet bei 10.000 × 0,02 = 200,00 Euro. Der Entwurf deckelt bei 10.000 × 0,01 = 100,00 Euro; die Vermutung läge hier ebenfalls bei 100,00 Euro.
Nach sieben Jahren degressiver 15-Prozent-Abschreibung bleibt ein Rest von rund 3.206 Euro, also etwa 32 Prozent. Ab dem Jahr, in dem der Wert unter 3.000 Euro fiele, setzt die Tabelle den in der Literatur genannten 30-Prozent-Boden ein. Das Berliner Modell erreicht im elften Jahr null. Der Entwurf hält den Zuschlag nach der Begründung konstant auf dem Wert bei Vertragsschluss.
| Jahr | Literatur-HH €/Monat | Berlin €/Monat | Entwurf 1 % €/Monat |
|---|---|---|---|
| 1 | 225,00 | 200,00 | 100,00 |
| 2 | 191,25 | 180,00 | 100,00 |
| 3 | 162,56 | 160,00 | 100,00 |
| 4 | 138,18 | 140,00 | 100,00 |
| 5 | 117,45 | 120,00 | 100,00 |
| 6 | 99,83 | 100,00 | 100,00 |
| 7 | 84,86 | 80,00 | 100,00 |
| 8 | 72,13 | 60,00 | 100,00 |
| 9 | 67,50 | 40,00 | 100,00 |
| 10 | 67,50 | 20,00 | 100,00 |
| 11 | 67,50 | 0,00 | 100,00 |
| 12 | 67,50 | 0,00 | 100,00 |
Dieselbe Rechnung inkl. der Zeitwerte je Jahr liegt als CSV-Download vor (CC BY 4.0). Der Rechner oben nimmt andere Ausgangswerte entgegen und bleibt eine Formelreproduktion.
Ob im Streit ein Gericht den Zuschlag nach § 287 ZPO schätzt, Belege verlangt oder — wie das LG Hamburg 2016 — ohne belastbare Zeitwerte bei null bleibt, hängt vom Einzelfall ab. Dafür ist diese Seite nicht da.
Hamburg: Mietenspiegel und Einbauküche
Die Broschüre zum Wohnlage im Hamburger Mietenspiegel 2025 sagt klar: Der Mietenspiegel findet auch Anwendung auf die Grundmiete bzw. Nettokaltmiete von möbliert vermieteten Wohnungen, sofern keine Vermietung zum vorübergehenden Gebrauch im Sinne von § 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB erfolgt. Die Tabelle selbst weist Mieten für unmöblierte Wohnungen aus. Der Zuschlag sitzt also neben der Tabellenmiete, nicht in ihr.
Die Einbauküche ist ein häufiger Doppelzählungsfehler. Ab der Baualtersklasse 1968 (Spalten K bis P) ist sie im Hamburger Mietenspiegel Normalausstattung. Fehlt sie, spricht das für den unteren Teil der Spanne; ist sie da, gehört sie schon zur Vergleichsmiete. Die Merkmalliste zur Einbauküche im Mietenspiegel 2025 zerlegt das feldweise. Genau deshalb hält das AG Hamburg die Küche im Zuschlag für den falschen Ort, und genau deshalb nimmt der Entwurf bereits im Mietspiegel erfasste Einrichtung aus.
Für die unmöblierte Vergleichsmiete bleiben Wohnlage, Fläche, Baujahr und die übrigen Merkmale. Der Mietenspiegel-Check hilft beim Feld, ersetzt aber keine Prüfung der Möbelwerte.
Derselbe Gesetzentwurf will auch Indexmieten in angespannten Märkten begrenzen. Wortlaut, Hamburger Bürgerschaftsbeschluss und ein Destatis-Rechner stehen auf der Seite Indexmiete-Deckel in Hamburg (Entwurf).
Häufige Fragen
Ist der Möblierungszuschlag 2026 schon gesetzlich begrenzt?
Nein. Die Höhe ist im geltenden BGB nicht festgeschrieben. Der Regierungsentwurf Mietrecht II (BT-Drs. 21/6807 vom 1.7.2026) will in § 556d Abs. 1a BGB-E höchstens 1 Prozent des Zeitwerts pro Monat zulassen und bis 10 Prozent der unmöblierten Miete bei voller Ausstattung vermuten. Stand 10.11.2026 ist das nach erster Lesung und Ausschussanhörung noch nicht Gesetz.
Gilt die Mietpreisbremse auch für möblierte Wohnungen in Hamburg?
Ja. Die Bremse gilt stadtweit vom 1.1.2026 bis 31.12.2029 auch für möblierten Wohnraum, soweit keine Ausnahme greift, etwa Wohnraum zum vorübergehenden Gebrauch. Der Hamburger Mietenspiegel 2025 ist auf die Nettokaltmiete möbliert vermieteter Wohnungen anwendbar, sofern nicht zum vorübergehenden Gebrauch vermietet wird.
Was hat das Landgericht Berlin 2003 zur Höhe gesagt?
Das LG Berlin (Urteil vom 21.3.2003, Az. 63 S 365/01) hat einen Zuschlag von monatlich 2 Prozent des Zeitwerts als zulässig angesehen. Den Zeitwert ermittelte es linear über zehn Jahre Nutzungsdauer zum Stichtag des Erhöhungsverlangens. Das Gericht betonte, dass bei vereinbartem gleichbleibendem Mietzins die Stichtagsmiete nicht periodisch sinken muss.
Gibt es ein verbindliches Hamburger Modell mit 15 Prozent Abschreibung?
Unter diesem Namen kursiert in der Literatur eine degressive Abschreibung von 15 Prozent über sieben Jahre plus Kapitalverzinsung, oft 12 Prozent, mit einem Restwert um 30 Prozent. Das LG Hamburg (Urteil vom 31.5.2016, Az. 316 S 81/15) schreibt diese Prozentsätze nicht fest. Es verlangt Kenntnisse über den Zeitwert der einzelnen Stücke und hat ohne solche Angaben keinen Zuschlag berücksichtigt.
Zählt eine Einbauküche in den Möblierungszuschlag?
Im Hamburger Mietenspiegel 2025 ist die Einbauküche ab der Baualtersklasse 1968 Normalausstattung. Was der Mietspiegel schon erfasst, gehört nicht zusätzlich in den Zuschlag. So sieht es auch der Entwurf in § 556d Abs. 1a Satz 4 BGB-E, und das AG Hamburg (Urteil vom 24.11.2023, Az. 49 C 235/23) rechnet die Einbauküche den Merkmalen nach den §§ 557 ff. BGB zu.
Muss der Zuschlag im Mietvertrag stehen?
Nach geltendem Recht muss er nicht gesondert ausgewiesen werden. Der Entwurf will in § 556g Abs. 1b BGB-E eine unaufgeforderte Auskunft vor der Vertragserklärung des Mieters. Fehlt sie, gilt die Wohnung für die zulässige Miete bis zwei Jahre nach Nachholung als unmöbliert. Das ist Entwurf, nicht geltendes Recht.
Verwandt: Mietpreisbremse Hamburg, Vergleichsmiete-Merkmale Hamburg, Wohnlage herausfinden, Mietenspiegel-Check, Staffelmiete oder Indexmiete.
Mietenspiegel-Check Hamburg: Adresse, Baujahr und Fläche — Wohnlage, Tabellenfeld und Abgleich mit Vergleichsmiete + 10 % als PDF.
Zum Mietenspiegel-Check →Quellen, Urteile und die CSV zu diesem Möblierungszuschlag-Artikel liegen in der Wissen-Übersicht.
Quellen
- BT-Drs. 21/6807, 1.7.2026, Gesetzentwurf der Bundesregierung (PDF)
- Berliner Mieterverein: Entscheidungsauszüge LG Berlin 21.3.2003 – 63 S 365/01
- LG Hamburg 31.5.2016 – 316 S 81/15 (nichtamtliche Fassung)
- dejure: LG Hamburg 316 S 81/15, Fundstelle GE 2016, 917
- Breiholdt Voscherau: Besprechung von LG Hamburg 316 S 81/15
- Open Legal Data: AG Hamburg 24.11.2023 – 49 C 235/23
- Hamburger Mietenspiegel 2025, Broschüre (PDF), Anwendung auf möblierte Wohnungen und Ausstattung
- § 556d BGB (geltendes Recht)
- Berliner Mieterverein, Anhörung zum Mietrechtsreform-Paket II, 14.10.2026
Allgemeine Information nach dem Stand der angegebenen Quellen vom 10. November 2026. Keine Prüfung eines einzelnen Vertrags oder einer einzelnen Miethöhe. Im Zweifel Mieterverein oder anwaltliche Beratung. Verantwortlich: Maximilian Stroh, Anonyfox e. K., Hamburg.